[1]https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/tuerkei?utm_referrer=htt
   ps%3A%2F%2Fwww.google.com.tr

   Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem [2]Istanbuler
   Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei
   Richter erließen das Urteil gegen 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des
   versuchten Umsturzes der Regierung und ohne Möglichkeit auf Bewährung.

   Kavala ist seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Sivrili
   nahe [3]Istanbul inhaftiert, ohne dass bislang ein Urteil gegen ihn
   verhängt worden war. Ihm werden in einem Prozess in Istanbul ein
   Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie "politische
   und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von
   2016 vorgeworfen. Kavala weist die Vorwürfe strikt zurück. Auch in der
   letzten Verhandlung Ende März wies die gegen ihn erhobenen
   Anschuldigungen erneut zurück und bezeichnete sie als politisch
   motiviert."Meine andauernde Inhaftierung ist völlig unbegründet", sagte
   er. Das Urteil gegen Kavala wurde [4]dabei erneut vertagt.

   Auch in der letzten Verhandlung Ende März wies die gegen ihn erhobenen
   Anschuldigungen erneut zurück und bezeichnete sie als politisch
   motiviert. "Meine andauernde Inhaftierung ist völlig unbegründet",
   sagte er. Das Urteil gegen Kavala wurde [5]dabei erneut vertagt.

"Die türkische Justiz ist am Ende"

   Deutsche Politiker kritisierten die Verurteilung. "Das Urteil gegen
   Osman Kavala und die anderen Angeklagten im Gezi-Verfahren fußt allein
   auf Lügen und Verschwörungstheorien", twitterte Bundesagrarminister Cem
   Özdemir. "Wir mussten hier einen politischen Schauprozess beobachten
   der seinesgleichen sucht. Die türkische Justiz ist am Ende."
   Auch internationale Regierungen sowie
   Menschenrechtsorganisationen [6]kritisieren den Fall seit Jahren.  Das
   Verfahren zeige, "wie schlecht es um die Rechtsstaatlichkeit in der
   Türkei bestellt ist", teilte Amnesty International im vergangenen März
   mit. Kavala werde "aufgrund unbegründeter Anschuldigungen willkürlich
   in einer Einrichtung weit weg von seiner Familie festgehalten".

   Auch internationale Regierungen sowie
   Menschenrechtsorganisationen [7]kritisieren den Fall seit Jahren.  Das
   Verfahren zeige, "wie schlecht es um die Rechtsstaatlichkeit in der
   Türkei bestellt ist", teilte Amnesty International im vergangenen März
   mit. Kavala werde "aufgrund unbegründeter Anschuldigungen willkürlich
   in einer Einrichtung weit weg von seiner Familie festgehalten".

   Im Herbst 2021 hatte der türkische Recep Tayyip Erdoğan mehrere
   westliche Botschafter, darunter aus den USA und aus Deutschland, mit
   der [8]Ausweisung gedroht, nachdem sie sich für die Freilassung Kavalas
   eingesetzt hatten. Im letzten Moment rückte er jedoch [9]von dieser
   Maßnahme ab. Der Europarat leitete wegen Kavalas unrechtmäßiger
   Inhaftierung zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
   die [10]Türkei ein. Die [11]Türkei hatte zuvor eine [12]Anordnung des
   Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Kavalas
   Freilassung ignoriert.
   Auch internationale Regierungen sowie
   Menschenrechtsorganisationen [13]kritisieren den Fall seit Jahren.  Das
   Verfahren zeige, "wie schlecht es um die Rechtsstaatlichkeit in der
   Türkei bestellt ist", teilte Amnesty International im vergangenen März
   mit. Kavala werde "aufgrund unbegründeter Anschuldigungen willkürlich
   in einer Einrichtung weit weg von seiner Familie festgehalten".

   Im Herbst 2021 hatte der türkische Recep Tayyip Erdoğan mehrere
   westliche Botschafter, darunter aus den USA und aus Deutschland, mit
   der [14]Ausweisung gedroht, nachdem sie sich für die Freilassung
   Kavalas eingesetzt hatten. Im letzten Moment rückte er jedoch [15]von
   dieser Maßnahme ab. Der Europarat leitete wegen Kavalas unrechtmäßiger
   Inhaftierung zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
   die [16]Türkei ein. Die [17]Türkei hatte zuvor eine [18]Anordnung des
   Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Kavalas
   Freilassung ignoriert.

References

   1. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/tuerkei?utm_referrer=https://www.google.com.tr
   2. https://www.zeit.de/thema/tuerkei
   3. https://www.zeit.de/thema/istanbul
   4. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/tuerkei-osman-kavala-urteil-untersuchungshaft
   5. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/tuerkei-osman-kavala-urteil-untersuchungshaft
   6. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tayyib-erdogan-fall-osman-kavala-aussenpolitik-eskalation-botschafter-tuerkei
   7. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tayyib-erdogan-fall-osman-kavala-aussenpolitik-eskalation-botschafter-tuerkei
   8. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/osman-kavala-praesident-erdogan-botschafter-deutschland-usa-tuerkei
   9. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tuerkei-ausweisung-deutscher-botschafter-bundesregierung-kritik-recep-tayyip-erdogan
  10. https://www.zeit.de/thema/tuerkei
  11. https://www.zeit.de/thema/tuerkei
  12. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/tuerkei-osman-kavala-europarat-verletzungsverfahren-haft-freilassung
  13. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tayyib-erdogan-fall-osman-kavala-aussenpolitik-eskalation-botschafter-tuerkei
  14. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/osman-kavala-praesident-erdogan-botschafter-deutschland-usa-tuerkei
  15. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tuerkei-ausweisung-deutscher-botschafter-bundesregierung-kritik-recep-tayyip-erdogan
  16. https://www.zeit.de/thema/tuerkei
  17. https://www.zeit.de/thema/tuerkei
  18. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/tuerkei-osman-kavala-europarat-verletzungsverfahren-haft-freilassung