#FreeSpeech Kulturförderer Osman Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt

Mon Apr 25 09:28:49 PDT 2022

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/tuerkei?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com.tr

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem[Istanbuler Gericht](https://www.zeit.de/thema/tuerkei)zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei Richter erließen das Urteil gegen 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung und ohne Möglichkeit auf Bewährung.

Kavala ist seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Sivrili nahe[Istanbul](https://www.zeit.de/thema/istanbul)inhaftiert, ohne dass bislang ein Urteil gegen ihn verhängt worden war. Ihm werden in einem Prozess in Istanbul ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kavala weist die Vorwürfe strikt zurück. Auch in der letzten Verhandlung Ende März wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut zurück und bezeichnete sie als politisch motiviert."Meine andauernde Inhaftierung ist völlig unbegründet", sagte er. Das Urteil gegen Kavala wurde[dabei erneut vertagt](https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/tuerkei-osman-kavala-urteil-untersuchungshaft).

Auch in der letzten Verhandlung Ende März wies die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erneut zurück und bezeichnete sie als politisch motiviert. "Meine andauernde Inhaftierung ist völlig unbegründet", sagte er. Das Urteil gegen Kavala wurde[dabei erneut vertagt](https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/tuerkei-osman-kavala-urteil-untersuchungshaft).

"Die türkische Justiz ist am Ende"

Deutsche Politiker kritisierten die Verurteilung. "Das Urteil gegen Osman Kavala und die anderen Angeklagten im Gezi-Verfahren fußt allein auf Lügen und Verschwörungstheorien", twitterte Bundesagrarminister Cem Özdemir. "Wir mussten hier einen politischen Schauprozess beobachten der seinesgleichen sucht. Die türkische Justiz ist am Ende."

Auch internationale Regierungen sowie Menschenrechtsorganisationen [kritisieren den Fall](https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tayyib-erdogan-fall-osman-kavala-aussenpolitik-eskalation-botschafter-tuerkei) seit Jahren. Das Verfahren zeige, "wie schlecht es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt ist", teilte Amnesty International im vergangenen März mit. Kavala werde "aufgrund unbegründeter Anschuldigungen willkürlich in einer Einrichtung weit weg von seiner Familie festgehalten".

Im Herbst 2021 hatte der türkische Recep Tayyip Erdoğan mehrere westliche Botschafter, darunter aus den USA und aus Deutschland, mit der [Ausweisung](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/osman-kavala-praesident-erdogan-botschafter-deutschland-usa-tuerkei) gedroht, nachdem sie sich für die Freilassung Kavalas eingesetzt hatten. Im letzten Moment rückte er jedoch [von dieser Maßnahme ab](https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tuerkei-ausweisung-deutscher-botschafter-bundesregierung-kritik-recep-tayyip-erdogan). Der Europarat leitete wegen Kavalas unrechtmäßiger Inhaftierung zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die [Türkei](https://www.zeit.de/thema/tuerkei) ein. Die[Türkei](https://www.zeit.de/thema/tuerkei)hatte zuvor eine [Anordnung](https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/tuerkei-osman-kavala-europarat-verletzungsverfahren-haft-freilassung) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Kavalas Freilassung ignoriert.

Auch internationale Regierungen sowie Menschenrechtsorganisationen [kritisieren den Fall](https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tayyib-erdogan-fall-osman-kavala-aussenpolitik-eskalation-botschafter-tuerkei) seit Jahren. Das Verfahren zeige, "wie schlecht es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt ist", teilte Amnesty International im vergangenen März mit. Kavala werde "aufgrund unbegründeter Anschuldigungen willkürlich in einer Einrichtung weit weg von seiner Familie festgehalten".

Im Herbst 2021 hatte der türkische Recep Tayyip Erdoğan mehrere westliche Botschafter, darunter aus den USA und aus Deutschland, mit der [Ausweisung](https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-10/osman-kavala-praesident-erdogan-botschafter-deutschland-usa-tuerkei) gedroht, nachdem sie sich für die Freilassung Kavalas eingesetzt hatten. Im letzten Moment rückte er jedoch [von dieser Maßnahme ab](https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/tuerkei-ausweisung-deutscher-botschafter-bundesregierung-kritik-recep-tayyip-erdogan). Der Europarat leitete wegen Kavalas unrechtmäßiger Inhaftierung zudem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die [Türkei](https://www.zeit.de/thema/tuerkei) ein. Die[Türkei](https://www.zeit.de/thema/tuerkei)hatte zuvor eine [Anordnung](https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/tuerkei-osman-kavala-europarat-verletzungsverfahren-haft-freilassung) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Kavalas Freilassung ignoriert.
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